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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lämmermann Insektenschutzsysteme GmbH
Bortenmacherstr. 1
91126 Schwabach

Stand 2026

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese AGB gelten – soweit ausdrücklich angegeben – für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB und für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder der öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Unternehmerbestimmungen sind als solche gekennzeichnet.
  2. Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Lämmermann Insektenschutzsysteme GmbH („wir“).
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  4. Abwehrklausel: Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
  5. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Besteller.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

  1. Produktdarstellungen (Prospekte, Anzeigen, Website u. a.) sind freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote ohne Gültigkeitsangabe halten wir uns zwei Wochen gebunden.
  2. Bestellungen gelten als Angebot (§ 145 BGB). Wir können dieses binnen zwei Wochen annehmen, regelmäßig durch Auftragsbestätigung in Textform.
  3. Ist der Besteller Unternehmer, kann er einer Auftragsbestätigung innerhalb von 24 Stunden widersprechen; andernfalls gilt diese als angenommen.

§ 3 Urheber , Kennzeichenrechte; Datenschutz

  1. An überlassenen Unterlagen/Materialien (Zeichnungen, Muster, Kataloge etc.) behalten wir sämtliche Urheber‑, Marken‑, Geschmacks‑ und Gebrauchsmusterrechte. Ohne unsere Zustimmung dürfen sie weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
  2. Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß DSGVO/BDSG; 
    Details und Betroffenenrechte können Sie unter: www.laemmermann.de (Datenschutzerklärung) einsehen.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Verzug

  1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten Preise ab Werk (EXW) exkl. Verpackung; zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  2. Zahlungen schuldbefreiend nur durch Gutschrift auf unser Konto.
  3. Skonto nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung.
  4. Preisänderungen B2B: Sofern keine Festpreise vereinbart sind, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn‑, Material‑ oder Vertriebskosten für Lieferungen vorbehalten, die 4 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen. Bei Preissteigerungen von > 10 %, bei Maßanfertigungen/Sonderbestellungen von > 25 %, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
  5. Der Kaufpreis ist – sofern nichts anderes vereinbart – sofort ohne Abzug nach Lieferung fällig.
  6. Verzugszinsen:
    • gegenüber Verbrauchern: 5 %-Punkte über Basiszinssatz p. a. (§ 288 Abs. 1 BGB),
    • gegenüber Unternehmern: 9 %-Punkte über Basiszinssatz p. a. (§ 288 Abs. 2 BGB).
      Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte; Abtretung; Bonität

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltung stehen dem Besteller nur zu mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenansprüchen.
  2. Bei Zahlungsverzug können wir weitere Lieferungen bis zum Ausgleich zurückhalten.
  3. Bei Bonitätsrisiken sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
  4. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

§ 6 Lieferfristen, höhere Gewalt, Teillieferungen

  1. Liefertermine/-fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden; Änderungen bedürfen der Textform.
  2. Fristen beginnen nicht vor vollständiger Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten (z. B. Beistellungen, Freigaben).
  3. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware unser Werk/Lager fristgerecht verlässt oder Versandbereitschaft mitgeteilt wurde und die Lieferung aus Gründen in der Sphäre des Bestellers nicht erfolgen kann.
  4. Höhere Gewalt/unvorhersehbare Ereignisse verlängern Fristen angemessen. Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar (bei Verbrauchern nur, wenn nicht unbillig).

§ 7 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Annahmeverzug

  1. Erfüllungsort ist unser Sitz in 91126 Schwabach (einschließlich Außenlager).
  2. Gefahrübergang:
    • Verbraucher: Gefahr geht erst mit Übergabe an den Verbraucher über (§ 475 Abs. 2 BGB).
    • Unternehmer: Beim Versendungskauf mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur (§ 447 BGB).
      Wird der Versandtermin auf Wunsch des Unternehmers verschoben, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft über. Bei Abholung geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Abholung über.
  3. Annahmeverzug/Mitwirkungspflichten: Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt Mitwirkungspflichten, können wir Ersatz der Mehraufwendungen verlangen; die Gefahr geht in diesem Zeitpunkt auf den Besteller über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt (einschließlich verlängerter/erweiterter Vorbehalt B2B)

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag vor; bei laufender Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausrücklich hierauf berufen.
  2. Der Besteller hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen typische Risiken (Diebstahl, Feuer, Wasser) zu versichern oder vor sonstigen Beschädigungen oder Zerstörung zu schützen. Eingriffe Dritter (Pfändung etc.) sind uns unverzüglich mitzuteilen; Kosten der Rechtsverfolgung trägt der Besteller, soweit der Dritte nicht erstattet (§ 771 ZPO). Er hat dabei Dritte- insbesondere Gerichtsvollzieher – auf das Vorbehaltseigentum der Fa. Lämmermann Insektenschutzsysteme GmbH hinzuweisen.
  3. B2B – Weiterveräußerung/Vorausabtretung: Der Unternehmer darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern oder einbauen. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrags (inkl. MwSt.) an uns abgetreten; wir nehmen an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Unternehmer bleibt bis Widerruf zur Einziehung ermächtigt; bei Zahlungsverzug/Antrag auf Insolvenz entfällt diese. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Im Falle des Inkrafttretens der Abtretung hat der Besteller diese dem Kunden offenzulegen und uns alle erforderlichen Unterlagen, einschließlich geschäftsüblicher Daten des Kunden zu übergeben.
  4. Freigabe: Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, geben wir Sicherheiten auf Verlangen frei.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt.

§ 9 Mängelrechte (Gewährleistung), Rügeobliegenheiten, Rückgriff

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff., 437 BGB).
  2. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB).
  3. Verbraucher: Verjährung 2 Jahre ab Ablieferung; Beweislastumkehr 12 Monate ab Lieferung (§ 477 BGB). Aus‑ und Einbau‑ sowie Transportkosten der Nacherfüllung tragen wir (§ 439 Abs. 2–3 BGB).
  4. Unternehmer (B2B):
    a) Rügeobliegenheit: Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§§ 377, 381 HGB). Offensichtliche Mängel (insbes. Transportschäden, Minder-/Mehrmengen) binnen 5 Arbeitstagen ab Lieferung; verdeckte Mängel binnen 5 Arbeitstagen ab Entdeckung. Bei zum Einbau/Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung unmittelbar vor Verarbeitung zu erfolgen. Unterbleibt die ordnungsgemäße Rüge, sind Mängelrechte ausgeschlossen.
    b) Nacherfüllung: Wir leisten nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung; mehrfach zulässig. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Unternehmer mindern oder zurücktreten.
    c) Kosten: Wir tragen die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Zusätzliche Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit sie darauf beruhen, dass die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung oder den ursprünglichen Lieferort verbracht wurde und dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. Dazu gehören insbesondere auch etwaige Aufwendungen des Käufers für Anfahrten beim Endkunden.
    d) Fristen: Verjährung 12 Monate ab Gefahrübergang bei Neuwaren. Ausnahmen: Bauwerke/Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch), § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel), Arglist, Garantie, Personenschäden, Produkthaftungsgesetz – es gelten die gesetzlichen längeren Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
    e) Lieferkettenrückgriff: Rückgriffsansprüche (§§ 445a, 445b BGB) bleiben unberührt; abweichende, zum Nachteil des Unternehmers gehende Vereinbarungen sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zwingend.
  5. Kein Mangel liegt vor bei nur unerheblicher Abweichung, nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürlichem Verschleiß oder Schäden nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder außergewöhnlicher äußerer Einflüsse. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche
  6. Die Gewährleistung gilt ausschließlich auf Rahmen und Verarbeitung. Ausgenommen hiervon ist Insektenschutzgewebe.
  7. Transportschäden (Hinweis): Schäden sind im Beisein des Frachtführers zu dokumentieren, auf der Empfangsbestätigung zu vermerken und unverzüglich (spätestens am nächsten Arbeitstag) anzuzeigen. Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB und nimmt die Ware als reine Quitting an, erlöschen alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag, es sei denn, es handelt sich um einen verdeckten Schaden.

§ 10 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Arglist.
  4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Kulanz Rücknahme (ohne Rechtsanspruch)

  1. Sofern wir ohne gesetzliches Rücktritts-/Widerrufsrecht Ware/Maschinen kulant zurücknehmen (z. B. Lagerbestände aus eingestellten Produktlinien), fällt eine Vergütung von 15 % des ursprünglich gezahlten Kaufpreises an.
  2. Einlagerung nur in vollen Verpackungseinheiten; Transport zu uns auf Kosten des Bestellers.
  3. Rücknahme beschädigter/mangelhafter Ware/Maschinen kann verweigert werden. Zusätzlich zur Vergütung kann ein Minderwert berechnet werden; Höchstgrenze ist der ursprünglich gezahlte Kaufpreis. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Minderwertes.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)

Nur für Verbraucher (§ 13 BGB). Wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist, steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu. Für kundenspezifisch hergestellte Ware (Maßanfertigung) besteht kein Widerrufsrecht.

  1. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht
    Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich informieren.
    Lämmermann Insektenschutzsysteme GmbH, Bortenmacherstr. 1, D‑91126 Schwabach 
    Brief / Fax / E‑Mail: endkunde@laemmermann.de (Endkunden) / haendler@laemmermann.de (Händler) / 
    verkauf@laemmermann.de (Hersteller)

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Bei nicht paketversandfähigen Waren erhalten Sie den Betrag der Rücksendekosten auf Anfrage bei uns.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ausschlussgründe: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. Maßanfertigungen).

     

  2. Muster‑Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die oben genannte Adresse/E‑Mail.)
    — Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: …
    — Bestellt am … / erhalten am …
    — Name des/der Verbraucher(s) …
    — Anschrift des/der Verbraucher(s) …
    — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …
    — Datum …

 

§ 13 Verbraucherinformation (Art. 246a EGBGB), Streitbeilegung

  1. Vorvertragliche Informationen zu wesentlichen Eigenschaften, Gesamtpreis inkl. Mehrwertsteuer, Liefer‑ und Versandkosten, Zahlungs‑, Liefer‑ und Leistungsbedingungen sowie Widerruf werden rechtzeitig und transparent bereitgestellt.
  2. OS‑Plattform: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/.
  3. Wir sind nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (VSBG).

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Vertragssprache, Form

  1. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand: Für Kaufleute/juristische Personen des öffentlichen Rechts/öffentlich‑rechtliche Sondervermögen ist Schwabach ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. Erfüllungsort ist Schwabach (§ 7 Abs. 1).
  4. Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Änderungen/Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
  6. Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit vorhanden – die gesetzliche Regelung; ergänzend werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 15 Elektronische Rechnungsstellung

  1. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form (z. B. per E‑Mail oder durch Bereitstellung zum elektronischen Abruf) zu. Dies gilt, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Rechnungsstellung in anderer Form gemäß §14 Abs. 2 Satz  2 Nr.1 UStG besteht. Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung automatisch, ohne dass es einer gesonderten Einwilligung bedarf.